VW verklagen, aber wie richtig?

Welche juristischen Folgen hat der VW-Abgas-Skandal für die Kunden?

 

Der VW-Abgas-Skandal wird nun seit Jahren diskutiert. Immer wieder hört man von Schadensersatzforderungen der Kunden gegen VW. Hier soll etwas deutlicher gemacht werden, um was es geht...oder gehen kann.

Vor der Diskussion von juristischen Folgen muß man zunächst den Sachverhalt ermitteln:

In Deutschland und damit der EU gibt es Abgasvorschriften, deren Einhaltung ein Hersteller beim Inverkehrbringen eines Fahrzeuges nachweisen muß. Dazu gibt es bestimmte Zyklen, die alle Fahrzeuge nach Kalibrierung in einer Kältekanmmer unter Laborbedingungen durchfahren müssen. Alle Hersteller kennen diese Normen und optimieren ihre Fahrzeuge in den Steuergeräten darauf, dort gut auszusehen. Das Steuergerät erkennt zunächst die gleichbleibende Kälte im Labor über einen längeren Zeitraum und danach aus anderen Steuergeräten, dass wohl Laborbedingungen vorherrschen. Dann läuft das Programm ab, so dass dort optimale Werte des Abgases und des Verbrauches erreicht werden. Das machen logischerweise alle Hersteller im Wettbewerb. Daran ist an sich auch nichts Verwerfliches.

Verboten ist die Verwendung einer Manipulationssoftware. Das bedeutet, es darf keine Software benutzt werden, die bei der Benutzung im Alltag gar nicht funktioniert, das Auto also in Wirklichkeit viel höhere Abgasemissionen auswirft, als eben unter den Laborbedingungen. Dazu gibt es aber in allen bisherigen Veröffentlichungen zu dem VW-Skandal noch keine Erkenntnisse, ob dem so ist.

Seit Jahrzehnten weiß jeder, dass z.B. ermittelte Verbrauchswerte im Alltag meist nicht erreicht werden. Das ist aber kein Betrug, sondern bringt für den Verbraucher nur die Information, was verschiedene Wettbewerber unter identischen Vergleichsbedingungen verbrauchen. Das geht auch nicht besser, weil jeder Verbraucher andere Wege fährt und sein Auto unterschiedlich bedient. Also sind Abweichungen in den Verbrauchsangaben nur dann angreifbar, wenn das Fahrzeug auch sonstige Defekte in der Gemisch-oder Abgasaufbereitung aufweist und damit diese Werte gar nicht erreichen kann. Dann liegt ein Sachmangel vor, der zum Rücktritt oder Schadensersatz berechtigen kann. Wenn das bewiesen werden kann, ist ein Prozeß sicherlich erfolgreich.

Stellt sich nun heraus, dass VW bei den besagten Diesel-Motoren tatsächlich eine "Erkennungssoftware" benutzt hat, z.B. also Verbrennungsprogramme bei der Ermittlung des Schadstoffausstoßes dort gefahren wurden, die im Alltag zu Fehlern bei der Nutzung führen, dann spricht vieles für eine unzulässige Manipulation. Dann würden die Fahrzeuge der Kunden in Wirklichkeit die Emisionswerte, die bei Kauf angegeben werden, nicht erreichen und dann könnte der Kunde auch aus der Sachmangelhaftung oder aus einem Mangel einer zugesicherten Eigenschaft seine Ansprüche geltend machen.

Nicht nur in Amerika sondern auch in Europa wird nun behauptet, die Fahrzeuge würden in der Realität die angegebenen Abgaswerte gar nicht einhalten.

Zur Zeit werden wohl stichprobenartig Fahrzeuge "von der Straße" überprüft. Dieses Ergebnis muß noch abgewartet werden, bevor man Ansprüche geltend macht.

Es ist auch zu beobachten, was VW bei einer Rückrufaktion tatsächlich austauscht. Sollten das Komponenten in der Hardware sein, so muß man das ganz genau anschauen, weil damit vielleicht doch konstruktive Unterdimensionierungen verbaut wurden. Das wäre sicher ein Indiz für Fehlerhaftigkeiten. Dies muß alles gesammelt werden, bevor man juristische Wege geht.

Diese müßten dann zunächst auch gegen den Händler eingeleitet werden, da dieser der Vertragspartner ist. Er kann nichts dafür und hat nur den Rückgriff in der Distributionskette zum Hersteller. Welche Auswirkungen eine Klagewelle hier hätte, ist noch gar nicht absehbar. Rückstellungen von 6 Mrd € bei VW selbst erscheinen da schon fast als lächerlich.

Die Sache bleibt spannend und sollte genau verfolgt werden. Nur so wird dann klar, ob die Kunden Ansprüche aus diesem "VW-Diesel-Skandal" geltend machen können. Bei dem Vorliegen entsprechender Ergebnisse ist das dann sicher relativ leicht möglich. In der Regel wird wohl der Rücktritt verlangt werden, was bedeutet, dass der Kaufpreis abzüglich der getätigten Nutzung verlangt werden kann, wenn seit dem Verkauf/Übergabe des Fahrzeuges weniger als 2 Jahre vergangen sind. Das müßte dann immer in jedem Einzelfall genau überprüft und dann erst könnten die Rechtsfolgen ermittelt werden.

Auch nach 2 Jahren seit dem ersten Artikel zu dem Thema sit immer noch fraglich, ob dem Kunden in Deutschland die Nachbesserung nicht zumutbar ist, da das Fahrzeug ja nur in einem Teilbereich -angeblich-  nicht ordnungsgemäß funktioniert, der die Gebrauchstauglichkeit gar nicht einschränkt. Hier sind viele Gerichte der Meinung, dies sei mit der geringfügigen Nachrüstung, die der Hersteller allen betroffenen Kunden anbietet, erfolgreich zu beseitigen und sei deshalb ein marginaler Mangel, der nicht zum Rücktritt berechtigt.

Aber der Anteil der erstinstanzlichen Urteile,welche dem Kunden Recht geben (die bisher aber aufgrund der Einlegung des Rechtsmittels alle samt nicht rechtskräftig sind) wächst jedoch. Richter versuchen immer mehr, den allgemeinen Gedanken zu folgen, wonach die Kunden doch "betrogen" seien.

Eine nicht enden wollende Geschichte, bei der nun auch immer mehr Hersteller auffallen und in die Diskussion um Schummelsoftware geraten. Das ist auch nicht verwunderlich, da die Hersteller die Motorsteuerungen fast ausnahmslos bei Zuliefrerern entwickeln und adaptieren lassen. Da wird das "Strickmuster" überall ähnlich sein, weil kein Hersteller bekannt ist, der sein Produkt nicht möglichst KOstengünstig an die Zulassungsverfahren anpasst.

 

 

Nürnberg, 17.07.2017

gez. Jörg Helmling

Rechtsanwalt